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Die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der Europäischen Gemeinschaft
Die Auswirkungen betreffen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in den Ländern vor allem aus zwei Gründen. Zum einen können unter bestimmten Voraussetzungen Urteile des EuGH und Empfehlungen der EU-Kommission für öffentliche Arbeitgeber direkte Bindungswirkung entfalten. Zum zweiten sind die öffentlichen Arbeitgeber in den Ländern beschäftigungspolitisch besonders verantwortlich und unterliegen damit einer politisch begründeten Bindung zu europapolitischen Vorgaben unabhängig vom Grad der Rechtswirkung.
Besonders in den Bereichen des Arbeitsrechts, des Arbeitsschutzes, der Gleichbehandlung und der Altersversorgung erfolgen die Willensbildungsprozesse auf EU-Ebene auch unter enger Einbindung der europäischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerorganisationen. Zunehmende Bedeutung haben auch beschäftigungsrelevante Themen in speziellen „Branchen“ wie z.B. im Gesundheits- und Bildungsbereich. Eine wichtige Funktion hat in dem Zusammenhang der Europäische Soziale Dialog; er ist unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Sozialmodells, dessen Grundlage im EU-Vertrag definiert ist. Der Dialog zwischen den europäischen Sozialpartnern (Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) umfasst Diskussionen, Konsultationen, Verhandlungen und gemeinsame Maßnahmen der Sozialpartnerorganisationen. Dieser Dialog wird sowohl branchenübergreifend als auch sektoral für bestimmte Bereiche durchgeführt und zunehmend erweitert.
Für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sind folgende Themen und Vorhaben in der EU von besonderer Bedeutung:
Die TdL-Geschäftsstelle arbeitet zu allen relevanten Themen und Entwicklungen mit den damit befassten Dienststellen und Verbänden auf nationaler und EU-Ebene eng zusammen. Sie beobachtet und beeinflusst die Aktivitäten durch mit den Ländern abgestimmte Stellungnahmen und durch einen intensiven Informationsaustausch.
Informationen des Europäischen Rates, des Ministerrates, der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes und den weiteren EU-Einrichtungen erhalten Sie über das Internet-Portal der EU.
