11.01.2012

Nr. 1/2012: Zusatzversorgung: Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum ATV vom 24. November 2011 wertet Mutterschutzzeiten weiter auf und dokumentiert tarifliche Grundentscheidung zum Gegenwert

Die TdL und der Bund haben sich mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion auf einen Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag Altersversorgung verständigt. 

Dieser enthält Regelungen zur verbesserten Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten sowie Regelungen über die Zahlung eines Gegenwertes bei Ausscheiden aus der Zusatzversorgung. 

Die verbesserte Berücksichtigung der Mutterschutzzeiten erfolgt aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung. Bereits im Änderungstarifvertrag 
 Nr. 5 vom 30. Mai 2011 wurden entsprechend Entscheidungen von EuGH und BGH nach dem 17. Mai 1990 liegende Mutterschutzzeiten aufgewertet. Mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 6 werden aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2011 nunmehr auch die Mutterschutzzeiten vor dem 18. Mai 1990 in der Zusatzversorgung aufgewertet. 

Weiterhin enthält der Tarifvertrag klarstellende Regelungen zum sog. Gegenwert, den Arbeitgeber zu zahlen haben, wenn sie aus dem umlagefinanzierten System der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ausscheiden. Es war seit jeher gemeinsamer Wille und gemeinsames Verständnis der Tarifvertragsparteien, dass ein solcher Gegenwert zur Sicherung der solidarischen Umlagefinanzierung zu zahlen ist. Dies spiegelt sich deshalb bereits in den Satzungen aller umlagefinanzierten Zusatzversorgungseinrichtungen wider, nach denen in der Zukunft noch zu leistende Rentenzahlungen, die dem Arbeitgeber zuzurechnen sind, durch einen Gegenwert abzulösen sind. Diesen Willen haben die Tarifvertragsparteien noch einmal auch tarifvertraglich mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Ausdruck gebracht.

 

Kontakt: 
Geschäftsführer Knut Bredendiek
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