11.12.2012

Nr. 5/2012: Bullerjahn erwartet sehr schwierige Verhandlungen

„Die Forderung der Gewerkschaften würde die Haushalte der Länder im Tarifbereich mit rd. 2,2 Mrd. Euro belasten“, erklärte heute der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn. Die Gewerkschaften hatten zuvor eine Erhöhung von 6,5 % mit einer sozialen Komponente für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gefordert. „Bei der geforderten Übertragung auf die Beamten kämen sogar mehr als 6,8 Mrd. Euro auf die Länderhaushalte zu“, so der Minister weiter. „Das ist bei einem Personalkostenanteil von über 50 % nicht zu finanzieren. Das Ziel der weiteren Konsolidierung der Länderhaushalte darf nicht gefährdet werden.“

„Bei der für 2013 prognostizierten Inflationsrate von 1,9 % schießen die Gewerkschaften deutlich über das Ziel hinaus. Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen“, so der Minister.

Die bisherige Regelung zum Erholungsurlaub, die mit den Gewerkschaften einvernehmlich vereinbart war, hatte das Bundesarbeitsgericht im März für unwirksam erklärt. Hintergrund war die diskriminierende Anknüpfung der Zahl der Urlaubstage an das Lebensalter. Die Länder und die Gewerkschaften sind deshalb aufgefordert, eine rechtskonforme Neufassung zu vereinbaren. Aus diesem Grund hatte die TdL diese Regelung bereits im September gekündigt.

Die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder in der TdL beginnen am 31. Januar 2013 in Berlin. Sie sollen am 14. und 15. Februar 2013 sowie am 7. und 8. März 2013 in Potsdam fortgesetzt werden.

 

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