12.12.2012

Nr. 6/2012: Minister Bullerjahn: „Rückkehr Berlins in die TdL ist klares Signal zur Stärkung des Flächentarifvertrages“

Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat gestern einstimmig die Wiederaufnahme Berlins in die TdL beschlossen. Damit kehrt Berlin zum 1. Januar 2013 in die TdL zurück, nachdem es seit 1994 eigene Wege im Tarifrecht für seine Beschäftigten beschritten hatte.

„Die Rückkehr Berlins in die TdL ist ein klares Signal der Tarifvertragsparteien zur Stärkung des Flächentarifvertrages“, so der Vorsitzende des TdL-Vorstandes, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, anlässlich der Unterzeichnung der Tarifverträge zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Berlin. „Mit dem Beitritt wird die Position Berlins, aber auch die Position der TdL als Arbeitgebervereinigung der Bundesländer in den Tarifverhandlungen gestärkt. Die Ergebnisse stehen auf einer noch breiteren Basis“, so Minister Bullerjahn.

Mit der Rückkehr Berlins sind 15 von 16 Bundesländern TdL-Mitglied. Fast 94 % der Beschäftigten der Bundesländer unterfallen dem Tarifrecht der TdL.

Die TdL und Berlin hatten im ablaufenden Jahr intensiv mit den Gewerkschaften die Bedingungen für die Überleitung der Beschäftigten des Landes Berlin in die Tarifverträge der TdL verhandelt.

Berlins Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum betonte: „Die jetzt vorliegenden Tarifverträge sind ein wichtiger Schritt für das Land Berlin und für seine Beschäftigten: Das Land kann als TdL-Mitglied wieder unmittelbar Einfluss auf die Tarifabschlüsse nehmen. Und mit den Verträgen wird sichergestellt, dass die Beschäftigten des Landes Berlin spätestens Ende 2017 genauso bezahlt werden wie die der übrigen Länder.“

Mit dem Beitritt des Landes Berlin steigt die Zahl der Tarifbeschäftigten bei den in der TdL zusammengeschlossenen Ländern auf rund 750.000. Die Mitgliedsländer beschäftigen darüber hinaus ca. 1,2 Millionen Beamte.

 

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